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| BVerwG, 30.12.1999 - 7 B 184.99, 7 PKH 70.99 |
Zitiervorschläge
BVerwG, Entscheidung vom 30. Dezember 1999 - 7 B 184.99, 7 PKH 70.99 (https://dejure.org/1999,24065)
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist - Zurechnung von Verschulden des Prozessbevollmächtigten
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 28.06.1999 - 2 K 961/96
- BVerwG, 30.12.1999 - 7 B 184.99, 7 PKH 70.99
- BVerwG, 08.03.2000 - 7 B 184.99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 390.94
Wiedereinsetzung - Rechtsmittelbegründungsfrist - Eigenverantwortliche Prüfung - …
Auszug aus BVerwG, 30.12.1999 - 7 B 184.99
Der die Sache bearbeitende Rechtsanwalt hat die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung des Fristablaufs, die ihm bei Vorlage der Akten im Zusammenhang mit der Begründung der Beschwerde oblag und von der er auch durch Anweisungen an das Büropersonal bezüglich der Fristwahrung nicht befreit war (stRspr, vgl. Beschluß vom 7. März 1995 - BVerwG 9 C 390.94 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 194 m.w.N.), nicht ausreichend wahrgenommen.